Pax Christi Österreich
07. Dez 1999
Pax Christi fordert von der jugoslawischen Regierung sofortiges Ende der Deportationen und Stop der Nato-Bombardierung in der BR JugoslawienFaktum ist, daß die Ermordungen von Kosovo-Albanern und die massenhafte Vertreibung von jugoslawischer Sonderpolizei und Militär in Kombination mit serbischen Freischärlerverbänden begangen werden. Sie sind natürlich hauptverantwortlich für die Katastrophe im Kosovo. Wir hegen nicht die geringste Sympathie für die jugoslawische Regierung unter Präsident Milosevic. Wir verurteilen die nationalistische Verhetzung seines Volkes. Wir sehen auch in der Aufhebung des Autonomiestatutes im Kosovo den Anfang allen Leids.
Im Einbekenntnis unserer Ohnmacht fordern wir die jugoslawische Regierung auf, diese entsetzlichen Verbrechen sofort zu beenden.
Trotzdem halten wir die Kriegsführung von Nato-Staaten gegen die BR Jugoslawien für grundfalsch.
Die Gefahr, daß die Luftschläge der Nato Racheakte von serbischer Polizei und paramilitärischen Gruppen an der schutzlosen, albanischen Zivilbevölkerung provozieren können, war evident.
Präsident Milosevic sitzt heute fester im Sattel als je zuvor. Er braucht, um an der Macht zu bleiben, Krieg. Den hat ihm die Nato nun geliefert. Die innerjugoslawische Opposition ist sichtlich geschwächt (Präsident Djukanovic, viele serbische NGOs). Der große Sieger heißt innerhalb der BR Jugoslawien Slobodan Milosevic.
Alle zivilgesellschaftlichen Bemühungen in Belgrad und anderen Regionen der BR Jugoslawien wurden durch die Bombardierungen abermals geschwächt. Die Bombardierungen lieferten der jugoslawischen Regierung einen willkommenen Anlaß, Medienfreiheit weiter einzuschränken und das Land mit noch mehr nationalistischen Parolen zu verhetzen. Eine generelle Mobilmachung steht im Raum.
Ob es gelungen ist, die jugoslawische Armee entscheidend zu schwächen, können wir nicht beurteilen. Psychologisch scheint jedoch das Gegenteil der Fall zu sein: Die Armee wird als wichtiger Verteidiger der jugoslawischen Bevölkerung betrachtet.
Der Nato-Einsatz in der BR Jugoslawien wurde ohne Zustimmung der Vereinten Nationen durchgeführt und stellt eine klare Verletzung des Völkerrechts dar. Ein unabsehbarer Schaden für die internationale Ordnung ist die Folge.
Es wurden bei weitem nicht alle friedlichen Mittel ausgeschöpft, um Milosevic zu isolieren und die innerjugoslawischen Oppositionskräfte zu stärken. (Offene Unterstützung der regimekritischen Medien, Einstellung der Konvertierbarkeit des jugoslawischen Dinars, Ausschluß von internationalen Sportveranstaltungen, selektive Embargos, ...)
Wir rufen daher auf:
1. Sofortiger Stop der Nato-Bombardierung: Damit schließen wir uns den Appellen der innerserbischen Friedensbewegung an (z.B. Pancevo Peace Movement) Die Nato-Bomber haben irreparablen Schaden am pazifistischen Engagement von serbischen Friedensaktivisten angerichtet.
2. Großzügige Hilfe für die Vertriebenen aus dem Kosovo: In dieser Notsituation sind die Regierungen und Einzelpersonen aufgerufen, Warmherzigkeit walten zu lassen und den Bedürftigen rasch nach Kräften zu helfen. In diesem Sinne begrüßen wir die jetzt ins Leben gerufene Aktion "Nachbar in Not".
3. Regionales Entwicklungskonzept für Südosteuropa: Wollen wir aus der nationalistischen Logik in Südosteuropa herauskommen, so ist es v.a. ein Auftrag für die EU für diese Region ein wirtschaftliches und politisches Konzept zu entwickeln, daß Serben, Albanern und den anderen Völkern dieser Region wirtschaftliche Entwicklung verspricht und politische Normalisierung fördert.
Dr. Meinrad Schneckenleithner
(Generalsekretär)